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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen neoQM Managementsysteme („Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber über die Nutzung der webbasierten Softwarelösung „neoQM“.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde.
  4. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
  5. Soweit in diesen AGB die Textform vorgesehen ist, genügt insbesondere die Übermittlung per E-Mail.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Softwarelösung neoQM („Software“) über das Internet im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS) für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
  2. neoQM unterstützt fachkundige Anwender im Bereich Qualitätsmanagement durch die Bereitstellung, Verarbeitung und Wiederanzeige qualitätsbezogener Informationen und Dokumentationen.
  3. neoQM dient ausschließlich als unterstützendes Werkzeug für fachkundige Anwender. Die Verantwortung für sämtliche Entscheidungen, Bewertungen, Prüfungen und Maßnahmen verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber bzw. dessen Anwendern.
  4. neoQM ist nicht dazu bestimmt, automatisierte medizinische Entscheidungen zu treffen oder therapeutische Maßnahmen vorzuschlagen oder durchzuführen.
  5. neoQM ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation – MDR), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
  6. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website oder dem individuellen Angebot.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
  2. Durch Abschluss des elektronischen Bestellprozesses und Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
  3. Der Vertrag kommt zustande durch:
    a. ausdrückliche Annahme per E-Mail,
    b. Freischaltung des Kundenkontos,
    c. Bereitstellung des Zugangs oder
    d. erfolgreiche Durchführung der Zahlung.
  4. Der Auftraggeber kann Eingabefehler vor Abschluss der Bestellung über die im Bestellprozess vorgesehenen Funktionen korrigieren.
  5. Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert. Die Bestelldaten sowie diese AGB werden dem Auftraggeber nach Vertragsschluss in Textform übermittelt.
  6. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung von neoQM setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  4. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.
  5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Nutzerkonten bei missbräuchlicher Nutzung oder erheblichen Vertragsverstößen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.

§ 5 Leistungen des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer stellt neoQM in der jeweils aktuellen Version über das Internet bereit.
  2. Der Auftragnehmer entwickelt die Software fortlaufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu ändern, anzupassen oder zu erweitern, soweit hierdurch keine wesentlichen vertraglichen Hauptleistungen beeinträchtigt werden.
  3. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden.
  4. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
  5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer und externe Dienstleister einzusetzen.

§ 6 Nutzungsrechte

  1. Der Auftraggeber erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von neoQM im vertraglich vereinbarten Umfang.
  2. Eine Überlassung der Software an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
  3. Der Auftraggeber darf die Software insbesondere nicht:
    a. vervielfältigen,
    b. vermieten,
    c. verkaufen,
    d. öffentlich zugänglich machen,
    e. reverse engineeren,
    f. technisch manipulieren oder
    g. Sicherheitsmechanismen umgehen.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Nutzung der Software auf berechtigte Nutzer zu beschränken.
  5. Bei schuldhaften Verstößen gegen die Nutzungsrechte kann der Auftragnehmer den Zugang sperren und Schadensersatz geltend machen.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung richtet sich nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisen.
  2. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  3. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, externe Zahlungsdienstleister zur Zahlungsabwicklung einzusetzen.
  5. Wiederkehrende Vergütungen sind jeweils im Voraus zum vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig.
  6. Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt:
    a. den Zugang vorübergehend zu sperren,
    b. Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen und
    c. nach angemessener Fristsetzung den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Preise höchstens einmal jährlich mit angemessener Ankündigungsfrist anzupassen, soweit:
    a. sich technische, personelle oder infrastrukturelle Kosten erhöhen,
    b. gesetzliche oder regulatorische Änderungen dies erforderlich machen oder
    c. sich der Verbraucherpreisindex wesentlich verändert.
  8. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % innerhalb von zwölf Monaten, kann der Auftraggeber den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Preisanpassung außerordentlich kündigen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine feste Mindestlaufzeit vereinbart wurde.
  2. Der Auftraggeber kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
  3. Die Kündigung bedarf der Textform.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
    a. der Auftraggeber mit mindestens zwei Monatszahlungen in Verzug gerät,
    b. die Software missbräuchlich verwendet wird,
    c. Schutzrechte des Auftragnehmers verletzt werden oder
    d. der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
  6. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht an neoQM automatisch.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software bereitzustellen.
  2. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Zugangsdaten und Endgeräte selbst verantwortlich.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eingegebene Daten regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
  4. Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für sämtliche von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist.
  5. Der Auftraggeber hat regelmäßige Datensicherungen im eigenen Verantwortungsbereich durchzuführen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  2. Soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
  3. Der Auftragnehmer behandelt sämtliche vertraulichen Informationen des Auftraggebers streng vertraulich.
  4. Diese Verpflichtung gilt auch über die Vertragslaufzeit hinaus.

§ 11 Gewährleistung

  1. Der Auftragnehmer gewährleistet die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Software im vereinbarten Umfang.
  2. Technische Einschränkungen, vorübergehende Störungen oder geringfügige Fehler lassen Gewährleistungsansprüche nicht entstehen, sofern die Nutzbarkeit der Software nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  3. Der Auftraggeber hat auftretende Mängel unverzüglich mitzuteilen und bei der Fehleranalyse mitzuwirken.
  4. Der Auftragnehmer wird Mängel innerhalb angemessener Zeit beheben.
  5. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:
    a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    b. bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    c. nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung ist der Höhe nach auf das Zweifache der innerhalb der letzten zwölf Monate gezahlten Vergütung begrenzt.
  4. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.
  5. Der Auftragnehmer haftet nicht für:
    a. Fehlbedienungen durch den Auftraggeber,
    b. fehlerhafte Eingaben,
    c. Ausfälle außerhalb seines Einflussbereichs,
    d. Datenverluste, soweit diese durch angemessene Datensicherungen vermeidbar gewesen wären.

§ 13 Höhere Gewalt

  1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt.
  2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
    a. Naturkatastrophen,
    b. Krieg,
    c. Cyberangriffe,
    d. Streiks,
    e. Pandemien,
    f. behördliche Maßnahmen,
    g. Ausfälle von Telekommunikations- oder Cloud-Infrastrukturen.

§ 14 Änderungen der AGB

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit:
    a. gesetzliche Änderungen,
    b. technische Entwicklungen,
    c. neue Funktionen oder
    d. organisatorische Anpassungen dies erforderlich machen.
  2. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
  3. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
  4. Auf das Widerspruchsrecht wird der Auftraggeber gesondert hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Impressum

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Widerrufsbelehrung

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Datenschutz

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AGB

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