Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen neoQM Managementsysteme („Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber über die Nutzung der webbasierten Softwarelösung „neoQM“.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurde.
- Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
- Soweit in diesen AGB die Textform vorgesehen ist, genügt insbesondere die Übermittlung per E-Mail.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Softwarelösung neoQM („Software“) über das Internet im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS) für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
- neoQM unterstützt fachkundige Anwender im Bereich Qualitätsmanagement durch die Bereitstellung, Verarbeitung und Wiederanzeige qualitätsbezogener Informationen und Dokumentationen.
- neoQM dient ausschließlich als unterstützendes Werkzeug für fachkundige Anwender. Die Verantwortung für sämtliche Entscheidungen, Bewertungen, Prüfungen und Maßnahmen verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber bzw. dessen Anwendern.
- neoQM ist nicht dazu bestimmt, automatisierte medizinische Entscheidungen zu treffen oder therapeutische Maßnahmen vorzuschlagen oder durchzuführen.
- neoQM ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation – MDR), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website oder dem individuellen Angebot.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Durch Abschluss des elektronischen Bestellprozesses und Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
- Der Vertrag kommt zustande durch:
a. ausdrückliche Annahme per E-Mail,
b. Freischaltung des Kundenkontos,
c. Bereitstellung des Zugangs oder
d. erfolgreiche Durchführung der Zahlung. - Der Auftraggeber kann Eingabefehler vor Abschluss der Bestellung über die im Bestellprozess vorgesehenen Funktionen korrigieren.
- Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert. Die Bestelldaten sowie diese AGB werden dem Auftraggeber nach Vertragsschluss in Textform übermittelt.
- Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
- Die Nutzung von neoQM setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Der Auftraggeber haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, Nutzerkonten bei missbräuchlicher Nutzung oder erheblichen Vertragsverstößen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.
§ 5 Leistungen des Auftragnehmers
- Der Auftragnehmer stellt neoQM in der jeweils aktuellen Version über das Internet bereit.
- Der Auftragnehmer entwickelt die Software fortlaufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu ändern, anzupassen oder zu erweitern, soweit hierdurch keine wesentlichen vertraglichen Hauptleistungen beeinträchtigt werden.
- Der Auftragnehmer bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden.
- Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer und externe Dienstleister einzusetzen.
§ 6 Nutzungsrechte
- Der Auftraggeber erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von neoQM im vertraglich vereinbarten Umfang.
- Eine Überlassung der Software an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
- Der Auftraggeber darf die Software insbesondere nicht:
a. vervielfältigen,
b. vermieten,
c. verkaufen,
d. öffentlich zugänglich machen,
e. reverse engineeren,
f. technisch manipulieren oder
g. Sicherheitsmechanismen umgehen. - Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Nutzung der Software auf berechtigte Nutzer zu beschränken.
- Bei schuldhaften Verstößen gegen die Nutzungsrechte kann der Auftragnehmer den Zugang sperren und Schadensersatz geltend machen.
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung richtet sich nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisen.
- Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, externe Zahlungsdienstleister zur Zahlungsabwicklung einzusetzen.
- Wiederkehrende Vergütungen sind jeweils im Voraus zum vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig.
- Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt:
a. den Zugang vorübergehend zu sperren,
b. Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen und
c. nach angemessener Fristsetzung den Vertrag außerordentlich zu kündigen. - Der Auftragnehmer ist berechtigt, Preise höchstens einmal jährlich mit angemessener Ankündigungsfrist anzupassen, soweit:
a. sich technische, personelle oder infrastrukturelle Kosten erhöhen,
b. gesetzliche oder regulatorische Änderungen dies erforderlich machen oder
c. sich der Verbraucherpreisindex wesentlich verändert. - Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % innerhalb von zwölf Monaten, kann der Auftraggeber den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Preisanpassung außerordentlich kündigen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine feste Mindestlaufzeit vereinbart wurde.
- Der Auftraggeber kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
- Die Kündigung bedarf der Textform.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a. der Auftraggeber mit mindestens zwei Monatszahlungen in Verzug gerät,
b. die Software missbräuchlich verwendet wird,
c. Schutzrechte des Auftragnehmers verletzt werden oder
d. der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. - Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht an neoQM automatisch.
§ 9 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software bereitzustellen.
- Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Zugangsdaten und Endgeräte selbst verantwortlich.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, eingegebene Daten regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
- Der Auftraggeber bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für sämtliche von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist.
- Der Auftraggeber hat regelmäßige Datensicherungen im eigenen Verantwortungsbereich durchzuführen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit
- Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
- Soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
- Der Auftragnehmer behandelt sämtliche vertraulichen Informationen des Auftraggebers streng vertraulich.
- Diese Verpflichtung gilt auch über die Vertragslaufzeit hinaus.
§ 11 Gewährleistung
- Der Auftragnehmer gewährleistet die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Software im vereinbarten Umfang.
- Technische Einschränkungen, vorübergehende Störungen oder geringfügige Fehler lassen Gewährleistungsansprüche nicht entstehen, sofern die Nutzbarkeit der Software nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
- Der Auftraggeber hat auftretende Mängel unverzüglich mitzuteilen und bei der Fehleranalyse mitzuwirken.
- Der Auftragnehmer wird Mängel innerhalb angemessener Zeit beheben.
- Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen.
§ 12 Haftung
- Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
c. nach dem Produkthaftungsgesetz. - Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftung ist der Höhe nach auf das Zweifache der innerhalb der letzten zwölf Monate gezahlten Vergütung begrenzt.
- Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.
- Der Auftragnehmer haftet nicht für:
a. Fehlbedienungen durch den Auftraggeber,
b. fehlerhafte Eingaben,
c. Ausfälle außerhalb seines Einflussbereichs,
d. Datenverluste, soweit diese durch angemessene Datensicherungen vermeidbar gewesen wären.
§ 13 Höhere Gewalt
- Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt.
- Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
a. Naturkatastrophen,
b. Krieg,
c. Cyberangriffe,
d. Streiks,
e. Pandemien,
f. behördliche Maßnahmen,
g. Ausfälle von Telekommunikations- oder Cloud-Infrastrukturen.
§ 14 Änderungen der AGB
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit:
a. gesetzliche Änderungen,
b. technische Entwicklungen,
c. neue Funktionen oder
d. organisatorische Anpassungen dies erforderlich machen. - Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
- Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
- Auf das Widerspruchsrecht wird der Auftraggeber gesondert hingewiesen.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.